Download e-book for iPad: Amtshaftung im Kartellrecht: Zum Verschulden bei by Karin Hummel

By Karin Hummel

ISBN-10: 3658130857

ISBN-13: 9783658130855

ISBN-10: 3658130865

ISBN-13: 9783658130862

Karin Hummel untersucht, welche Sorgfaltsanforderungen das Bundeskartellamt in der Zusammenschlusskontrolle, im Kartellbußgeldverfahren und beim Umgang mit vertraulichen Informationen eines Hinweisgebers erfüllen muss, um einen Verschuldensvorwurf und damit auch eine Schadensersatzhaftung vermeiden zu können. Ergänzend zur fallbezogenen Auseinandersetzung mit der Thematik des Verschuldens gibt die Autorin einen Überblick über Folgefragen der Ersatzfähigkeit und Kausalität möglicher Schäden. Hintergrund ist, dass das Bundeskartellamt erstmals im Jahr 2010 wegen einer fehlerhaft untersagten Fusion mit einer Amtshaftungsklage konfrontiert wurde. Die EU-Kommission hingegen stand in ihrer Funktion als Kartellbehörde der Europäischen Union bereits in verschiedenen kartellrechtstypischen Fallkonstellationen Amtshaftungsansprüchen gegenüber.

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340 AEUV Rn. 134; Borchardt, in: Dauses, Hdb. I. Rn. 288. Grundsätzlich gilt, dass der Schaden tatsächlich und sicher eingetreten sein muss. 200 Den Umfang bzw. 202 In entsprechenden Fallkonstellationen kommt jedoch auch ein Vergleich mit der hypothetischen Vermögenslage, die bei rechtmäßigem Organverhalten bestanden hätte, in Betracht. 1982, verb. Rs. , Slg. 1982, 85 Rn. 1982, Rs. 51/81, Slg. 1982, 117 Rn. 9 – De Franceschi; von Bogdandy/Jacob, in: GHN, Art. 340 AEUV Rn. 121. 1976, verb. Rs. , Slg.

Von Bogdandy/Jacob, in: GHN, Art. 340 AEUV Rn. 78; Gellermann, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, § 9 Rn. 36. 23 schließende Katalog insoweit in Betracht kommender Rechtsnormen resultiert aus einer weit zurückreichenden Einzelfallkasuistik. B. die Geltendmachung der Verletzung der Grundfreiheiten,168 des Diskriminierungsverbots,169 des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,170 des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, 171 des nunmehr in Art. 178 3. Hinreichende Qualifikation der Rechtsverletzung Um einen Amtshaftungsanspruch nach Art.

22. Tremml/Karger/Luber, Amtshaftungsprozess, Rn. 210; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 112. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, S. 94; Tremml/Karger/Luber, Amtshaftungsprozess, Rn. 210. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, S. 94. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, S. 94; Tremml/Karger/Luber, Amtshaftungsprozess, Rn. 227. 123 d) Haftung gegenüber ausländischen Staatsangehörigen Nach § 7 Abs. 1 RBHG kann die Bundesregierung per Rechtsverordnung anordnen, dass ausländischen Staatsangehörigen, die in Deutschland keinen Wohnsitz bzw.

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Amtshaftung im Kartellrecht: Zum Verschulden bei Fehlentscheidungen des Bundeskartellamts by Karin Hummel


by Richard
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